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AGB

Allgemeine Liefer-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen
LACURA LASER CUT & LACURA AQUA CUT GmbH



§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Aufträge, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen werden von uns
ausschließlich zu den nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen
ausgeführt. Eigenen Geschäftsbedingungen des Bestellers
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge,
die mit dem Besteller geschlossen werden.
Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinne
des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

4. Besteller bezeichnet den Vertragspartner unabhängig von
der rechtlichen Natur des jeweiligen Vertrags.

5. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind nur bei Vorliegen einer
schriftlichen Vereinbarung wirksam.

§ 2 Angebot und Angebotsunterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen können von uns innerhalb von 30 Tagen
angenommen werden. Der Besteller ist insoweit mindestens
für diesen Zeitraum an seine Bestellung gebunden.

2. In der Bestellung an uns enthaltene Preise gelten erst mit
unserer Auftragsbestätigung als vereinbart.

3. Lieferung und Rechnung gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

4. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Katalogen
und sonstigen Angebotsunterlagen behalten wir unsEigentums- und
Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden,
wenn sie zur Weitergabebestimmt sind.
Anderenfalls sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

5. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten
oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagenenthaltenen Angaben,
Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der
darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärungen,
sonstige Zusicherungen oder Garantien und werden nicht Vertragsbestandteil.
Handelsübliche Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher
Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig,
soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

6. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, Mehr- oder Mindermengen
in branchenüblich angemessener Zahl zu liefern.

§ 3 Materialbeistellung

1. Der Besteller trägt die volle Verantwortung dafür, dass das Material
in seiner Beschaffenheit und Qualität dem Material des Probeschnitts
entspricht. Das Material muss frei von Rost und mit planer Oberfläche
beigestellt werden.

2. Entspricht der Anlieferungszustand des Materials nicht den getroffenen
Vereinbarungen, sind wir berechtigt das Material ohne Übernahme
jeglicher Kosten zurückzuweisen.

3. Entsteht durch den Anlieferungszustand eine Mehrarbeit, sind wir verpflichtet
den Besteller davon zu unterrichten. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug zahlbar.

2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB geltend zu machen.

3. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten;
sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe
in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager,
soweit nichts anderes vereinbart wird. Der Versand geschieht auf
Rechung und Bezahlung des Bestellers.

5. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber.
Voraussetzung für die Annahme von Wechseln ist die Diskontierungsmöglichkeit.
Sämtliche hieraus entstehenden Kosten und Auslagen trägt der Besteller.

6. Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung in
Verzug oder tritt Zahlungsunfähigkeit oder eine offensichtliche
Vermögensverschlechterung ein, werden sämtliche noch offen
stehenden Rechnungen - auch wenn noch Wechsel laufen - sofort zur Zahlung fällig.

7. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unseren
Zahlungsansprüchen ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§ 5 Lieferbedingungen

1. Die Durchführung des Hin- und Rücktransportes des Materials und der
technischen Unterlagen ist grundsätzlich Angelegenheit des Bestellers
für die er die Gefahr und die Kosten zu tragen hat.

2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung des Materials oder der bearbeitetenSachen trägt der ´
Besteller, und zwar gleichgültig, ob das Schadensereignis
auf dem Hin- oder Rücktransport oder in unserem Werk eintritt,
sofern dies nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

3. Die Abnahme des bearbeiteten Materials hat binnen einer Woche
nach Meldung der Fertigstellung in unserem Werk
oder sofort nach dem Rücktransport bei dem Besteller zu erfolgen.

4. Die Kosten der Abnahme treffen den Besteller, gleichgültig,
ob die Abnahme von ihm selbst oder auf seine Bestellung
hin von uns veranlasst wird.

5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

§ 6 Lieferzeit

1. Im Angebot enthaltene Lieferzeiten sind unverbindlich. Die Lieferzeiten
beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung.

2. Bei unverschuldeter Lieferverzögerung ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Unverschuldet ist eine Lieferverzögerung,wenn sie u.a. auf höhere Gewalt,
Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretender
verspäteter Anlieferung durch Vorlieferanten beruht. Eine uns bekannt
gewordene Verschlechterung der Vermögenslage oder der Verzug
des Bestellers bei der Begleichung einer offenen Rechnung verlängert die vereinbarte
Lieferzeit um den Zeitraum, bis der Hinderungsgrund für die Lieferung entfallen ist.

3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug,
muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen, In diesem Fall
ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind,
eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall können Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung
in Höhe des vorhersehbaren Schadens nur geltend gemacht werden,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

§ 7 Gefahrübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist Lieferung "ab Werk" oder "ab Lager" vereinbart.

2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch
eine Transportversicherung sichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 8 Gewährleistung
1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl,
kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

3. Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit
und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich
anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige,
gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung
nicht erkennbar Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
Andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.
Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten
Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

4. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

2. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch
Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

3. Der Besteller ist, solange er sich nicht in Verzug oder in Zahlungsschwierigkeiten befindet,
zur Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
Veräußert er die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware, werden die durch
die Veräußerung entstehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten, ohne dass es im Falle
der Veräußerung einer ausdrücklichen Bestätigung bedarf.

4. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist er verpflichtet,
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und
alle uns zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen
Unterlagen auszuhändigen und den Dritten von der Abtretung zu informieren.

5. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware
mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende
Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung,
Verbindung. Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum
an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig,
dass der Besteller uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, bzw. verbundenen,
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen
Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich,
ob ohne oder nach Verarbeitung,Verbindung, Vermischung oder Vermengung,
weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im
Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe
der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir verpflichten uns,
die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des
Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zusichernden Forderungen
um mehr als 20 % übersteigt. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware
auf seine Kosten gegen Feuer Diebstahl und Wasser zu versichern.

7. Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, ist er verpflichtet,
auf unser Verlangen die nicht bezahlte Ware heraus zugeben. Wir sind dann berechtigt,
diese zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des
Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

§ 10 Abfallprodukte

Späne und sonstige Abfallprodukte gehen in unser Eigentum über.

§ 11 Rücksendungen

Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.
Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware
sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 12 Gerichtsstand, geltendes Recht und Erfüllungsort

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentliches
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag Wermelskirchen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Wermelskirchen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns
und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.